Russland auf dem historischen Prüfstand. "Korrekt" findet Wladimir Putin den von Donald Trump angekündigten Rückzug amerikanischen Militärs aus Syrien, auch wenn man erst einmal abwarten müsse, ob der Ankündigung auch Taten folgen werden. Zu oft habe man Rückzugsankündigungen von amerikanischer Seite gehört, so Putin, bei denen dann das Gegenteil von dem erfolgt sei, was zuvor angesagt worden sei.
von Kai Ehlers
Der russische Außenminister Sergei Lawrow, ebenso wie der ständige Botschafter Russlands bei den vereinten Nationen Wassili Nebensja sowie weitere Offizielle aus dem russischen Regierungsapparat stimmten in diesen Ton ein. In Moskau lautet das Motto ganz offensichtlich: Ruhe bewahren.
Das passt zu Putins traditioneller Weihnachtsbotschaft, die er nutzte, um der Welt zu erklären, dass alles in Russland und auch außerhalb des Landes seinen ruhigen Gang gehe. Selbst die von den USA mit der Aufkündigung des INF-Vertrages in Gang gesetzte Aufrüstungsspirale sei kein Grund zur Aufregung, erklärte er. Strategisch sei Russland für alle Fälle gerüstet.
Von China hört man zu Trumps Coup aktuell überhaupt keinen Kommentar, der über die schon früher erklärte Bereitschaft Pekings hinausginge sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.
Ganz anders geht es auf der anderen Seite zu: Trumps Ankündigung, das US-Militär aus Syrien abzuziehen, weil der "Job" dort erledigt sei, also der "IS", wie Trump angibt, geschlagen, versetzte Regierung wie Opposition in den USA, ebenso wie die Schar der westlichen Verbündeten in heftige Erregung – von wütenden Kritiken in Trumps nächster Umgebung, deren Vertreter ihre nationalen Ziele als Weltmacht bedroht sehen, bis zur Panik derer, die sich plötzlich ihrer Schutzmacht beraubt sehen.
Lasten für Russland
Was wird man finden, wenn sich der Rauch der ersten Stunde gelichtet haben wird? Machen wir einen Versuch:
Auf der Hand liegt ohne Zweifel, dass Trump versucht die Last einer gescheiterten US-Politik der letzten Jahre den Russen aufzubürden, um Russlands gewachsene Kräfte zu binden und um die Hände frei zu haben für die Front gegen China.
Darüber hinaus haben die Gas- und Ölfelder Syriens zur Zeit, angesichts der hochgefahrenen US-eigenen Ressourcen an Flüssiggas, für die USA nicht mehr die Bedeutung, die sie noch hatten, als die Konservativen unter G. W. Bush den Plan des "new american century" entwarfen, in dessen Zuge sich die USA den Zugriff auf die mesopotamischen Ressourcen an Gas und Öl glaubten sichern zu müssen – und zu können. Der Erfolg dieser Strategie, besser gesagt, der Misserfolg, steht heute erkennbar in keinem vertretbaren Verhältnis zu den wirtschaftlichen und politischen Kosten, die sie für die USA gebracht hat und die eine weitere Fortsetzung dieser Politik bringen könnte.
Wie es aussieht, will Trump sich energietechnisch eher dem eigenen Kontinent zuwenden, einerseits wegen einer relativen Autarkie auf eigenem Gelände, zum anderen wegen der Ressourcen in unmittelbarer Nachbarschaft Lateinamerikas. Damit wären die USA weniger angreifbar – weniger gefährdet durch Russland und China.
Hierhin gehören auch die äußerst aggressiven Pläne, Europa und Russland energiepolitisch zu trennen, konkret die Gastrasse "Nordstream 2" wie auch die russisch-türkische Pipeline zu verhindern, um Europa von US-Lieferungen abhängig zu machen. Dies rückt den Ukraine Konflikt statt des syrischen wieder mehr in den Focus des US-Interesses.
In Syrien kommt Russland bei diesem Szenenwechsel in die Situation, die Lasten eines keineswegs befriedeten Krisenraumes tragen zu müssen, das heißt, die türkische Expansion wie auch den israelisch-iranischen Konflikt eindämmen zu müssen, während Saudi Arabien stellvertretend für die USA so viel Unruhe schaffen kann, wie nötig ist, um noch weitere Kräfte Russlands zu binden.
Wird Russland diese Last schultern wollen? Noch anders, hat Russland überhaupt eine Chance sich vor dieser Aufgabe zu drücken? Eher sieht es so aus, als ob das bisher von den Russen betriebene zurückhaltende globale Krisenmanagement nunmehr in eine Expansion gezwungen wird, die Russland überfordern und dazu verleiten könnte, von der Rolle des globalen Krisenmanagers in die Rolle der imperialen Ordnungsmacht überzuwechseln – mit entsprechenden machtpolitischen Folgen.
Die Augen der Welt auf "Rojava"
Zwei miteinander untrennbare Fragen erheben sich dabei ganz unmittelbar: Wie wird Russland mit den Kurden umgehen? Konkret: Wird es die Türkei daran hindern, den autonomen Ansatz "Rojava" zu zerschlagen oder wird es den Kurden als neuer Bündnispartner beiseite stehen? Und welche Auswirkungen wird die Haltung, die Russland gegenüber den Strukturen der Selbstverwaltung "Rojavas" einnimmt, auf die eigene innenpolitische Situation Russlands haben? Die Augen der Welt werden auf Russlands Vorgehen in dieser Frage liegen. Putin ist ja nicht gerade als Liebhaber von Strukturen der Selbstverwaltung der in "Rojava" gelebten Art bekannt.
Fasst man dies mit dem zusammen, was schon weiter oben zu den außenpolitischen Aspekten gesagt wurde, so wird deutlich, dass Russland mit dem Strategiewechsel der Trump-Regierung in eine Lage gedrängt wird, in der sich entscheiden wird, ob Russland unter Putin seine bisherige Linie der defensiven Politik des Krisenmanagements im Inneren wie im Äußeren beibehalten kann oder ob es sich in eine neue, illusionsloser gesagt, die alte machtpolitische Rolle drängen lässt.
Die zurückhaltenden Reaktionen Putins und des russischen Regierungsapparates lassen hoffen – aber sicher ist es selbstverständlich nicht, dass Russland dem Druck standhält, denn noch hat man von Russland keine grundsätzlichen Alternativen zu den bisher geltenden Regeln der globalen Staatenordnung gehört. Die aber wären bitter nötig, um eine erneute Zuspitzung machtpolitischer Konkurrenz zu überwinden.
